Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist die Umsetzung der europäischen Whistleblower Richtlinie in deutsches Recht. Das Gesetz zielt darauf ab, Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über straf- und bußgeldbewehrte Rechtsverstöße in Unternehmen erlangen, zu schützen und ihre Rolle als "Whistleblower" / Hinweisgeber zu stärken.

Im Kern geht es um die Frage: Wer darf „was - wie - wann - gegenüber wem“ melden?

Von dem Hinweisgeberschutzgesetz sind alle Unternehmen ab 50 Mitarbeitern betroffen und verpflichtet eine Meldestelle einzurichten. Unternehmen ab 250 Mitarbeitern müssen seit dem Gesetzesbeschluss am 7. Juli 2023 und Unternehmen unter 250 Mitarbeitenden ab dem 17. Dezember 2023 eine entsprechende Hinweisgeberstelle eingerichtet haben.

Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern können freiwilig eine enstprechende Meldestelle einrichten, um von den Vorteilen dieser, wie bspw. die Früherkennung von internen Missständen, zu profitieren.

Wird die gesetzlich vorgeschriebene interne Meldestelle nicht eingerichtet oder nicht betrieben, droht dem Unternehmen ein Bußgeld von bis zu € 20.000.

Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber können wählen, ob sie sich für eine Meldung an eine (unternehmens-) interne Meldestelle oder eine (staatliche) externe Meldestelle wenden.

Als externe Meldestelle hat der Bund eine bundesweit Meldestelle zu betreiben. Diese ist beim Bundesamt für Justiz in Bonn angesiedelt. Die Organisation und das Verfahren der externen Meldestelle des Bundes wird durch ministerielle Rechtsverordnung näher ausgestaltet. Die externe Meldestelle des Bundes ist mit umfassenden Zuständigkeiten ausgestattet. Daneben sind im speziellen Zuständigkeitsbereich der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie des Bundeskartellamts spezielle externe Meldestellen eingerichtet.

Der Vorteil der internen Meldestelle liegt klar in deren Effektivität und der Umsetzung der auch gesetzlichen Idee, dass die Meldung an eine interne Meldestelle bevorzugt werden soll, wenn diese wirksam gegen den Verstoß vorgehen kann. Wenn einem intern gemeldeten Verstoß nicht abgeholfen wurde, bleibt es der hinweisgebenden Person unbenommen, sich an eine externe Meldestelle zu wenden.

Unternehmen sind bei der Gestaltung der internen Meldestelle grundsätzlich frei und können diese auch auf entsprechende Dienstleister auslagern. Die Vorteile dieser "internen ausgelagerten" Meldestelle bestehen insbesondere in dem deutlich verringerten Aufwand für die Unternehmen. Mitarbeiterschulungen, Softwarelösungen etc. sind bei der Beauftragung eines Dienstleisters nicht nötig.

Die zur Einrichtung der unternehmensinternen Meldestelle verpflichteten Unternehmen haben dafür Sorge zu tragen, dass die mit den Aufgaben der internen Meldestelle beauftragten Personen über die notwendige Fachkunde verfügen. Diese Personen (und deren Vertreter) sind entsprechend zu schulen.

Da die unternehmensinterne Meldestelle gesetzlich vorgeschrieben ist, besteht bei der Frage des „Ob“ einer Meldestelle kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates, der MAV oder eines Personalrats. Auch die Entscheidung über die Auslagerung der Meldestelle unterliegt nicht der Mitbestimmung. Grundsätzlich ist der Betriebsrat nach § 80 Abs. 1 BetrVG über die geplante Implementierung eines Meldesystems zu informieren. Zu beachten sind die Mitbestimmungsrechte bei der Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen mit Eignung zur Leistungs- oder Verhaltensüberwachung.